TRAURIGE STATISTIK

Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Von Philipp Wittrock

Deutschland droht bei der rechtsextremen Kriminalität ein trauriger Rekord: Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit mehr als 11.000 Straftaten. Damit  zeichnet sich der höchste Stand seit fünf Jahren ab.

Hamburg - Die Anfrage ist Routine, die Antwort inzwischen leider auch: Monat für Monat lässt sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei von der Bundesregierung die neuesten Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität in Deutschland übermitteln. Und Monat für Monat addieren sich die Zahlen zu einer immer dunkelbrauneren Statistik. Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu. 2001 war ein neues System zur Erfassung dieser Straftaten eingeführt worden.

DPA

Skinhead bei einem NPD-Aufmarsch in Rostock: Wenig beeindruckt

So meldete das Bundeskriminalamt für 2005 laut Verfassungsschutzbericht 15.361 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, der weitaus größte Teil davon Propagandadelikte. Die vorläufige Bilanz zum Jahresende hatte jedoch seinerzeit zunächst nur rund 10.271 Straftaten aufgeführt. Da diese Zahl nun schon in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres weit übertroffen wurde, muss für 2006 mit einem traurigen statistischen Rekord gerechnet werden.

Aus der Antwort auf die Linksfraktion-Anfrage für den November 2006 geht hervor, dass in jenem Monat insgesamt 1100 Straftaten gemeldet wurden, mehr waren es nur im Mai, Juni und Oktober. Die Polizei registrierte 64 Gewalttaten, bei denen 45 Personen verletzt wurden.

Die Zunahme bei der rechtsextremen Kriminalität ist ein bundesweites Problem. Im Westen berichteten heute Schleswig-Holstein und Hamburg über eine zum Teil deutliche Zunahme rechter Straftaten. Das Landeskriminalamt in Kiel und die Innenbehörde in Hamburg nannten Steigerungsraten von rund einem Drittel.

An der Spitze der Statistik lagen 2005 bei der Zahl der Straftaten bezogen auf die Bevölkerung allerdings vier ostdeutsche Bundesländer. In Sachsen-Anhalt kamen 4,29 Delikte auf 100.000 Einwohner, 3,78 waren es in Brandenburg, dahinter folgten Thüringen und Sachsen.

SS-Runen am Jüdischen Friedhof

An dieser Reihenfolge wird sich vermutlich auch diesmal nicht viel ändern. Zwar registrierte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuletzt ein "ermutigendes Signal" - in dem Land wurden - gegen den Bundestrend - weniger Fälle rechtsextremer Gewalt registriert. Die Gesamtzahl der Straftaten blieb jedoch auf konstant hohem Niveau. Erst gestern hatten Unbekannte die Mauern des Jüdischen Friedhofs und ein Euthanasiedenkmal in Brandenburg an der Havel großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte im Dezember erklärt, dass sich die Zahl der von Rechtsradikalen verübten Gewalttaten in der Hauptstadt innerhalb eines Jahres verdoppelt habe. Habe es 2005 noch 52 Gewaltdelikte gegeben, würden es 2006 mehr als hundert sein. Sachsen geht dagegen von einem Rückgang aus. Der Trend des ersten Halbjahres, in dem im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent weniger Straftaten verzeichnet wurden, habe sich fortgesetzt, hieß es beim Landeskriminalamt in Dresden.

Sachsen-Anhalt wird seine traurige Spitzenposition wohl auch im vergangenen Jahr verteidigt, wenn nicht gar ausgebaut haben. Bereits bis Ende Oktober verzeichnete das Innenministerium 1001 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, das sind fast 22 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2005 (821). Noch deutlicher stieg die Zahl der Gewalttaten, von 73 auf 92, was einer Steigerung von 26 Prozent entspricht.

"Parallelgesellschaften" in Sachsen-Anhalt

Für besonderes Aufsehen sorgten in Sachsen-Anhalt Übergriffe in Pömmelte und Pretzien im Landkreis Schönebeck und in Parey im Jerichower Land. Im Januar 2006 quälten Rassisten in Pömmelte einen zwölfjährigen, dunkelhäutigen Jungen. Im Dorf Pretzien verbrannten junge Neonazis im Juni bei einer sogenannten Sonnenwendfeier erst eine US-Flagge und anschließend eine Ausgabe des Tagebuchs der Anne Frank. Und in Parey schickten im Oktober Jugendliche einen 16-jährigen Mitschüler mit einem Schild um den Hals auf den Schulhof mit der Aufschrift "Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein" - ganz nach Vorbild der Nationalsozialisten.

Nach dem Vorfall von Parey warnte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor rechtsextremen "Parallelgesellschaften", die sich in seinem Land stellenweise herausgebildet hätten. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte die rechtsradikale Gewalt im Land lange als Handlungen weniger, isolierter Fehlgeleiteter abgetan. Inzwischen hat die Landesregierung unter dem Motto "Hingucken - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" ein Aktionsprogramm aufgelegt, um dem Vormarsch der Rechten entgegenzutreten.

Wie wenig beeindruckt sich die extreme Rechte davon allerdings bislang zeigt, mussten jüngst die entsetzten Besucher eines Benefizkonzerts im Rahmen der Kampagne feststellen. Auch ein brauner Trupp, darunter Vertreter der Jugendorganisation der NPD, hatte sich unters Publikum gemischt, provozierte mit Parolen und warf Flugblätter - mitten in der Magdeburger Staatskanzlei.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Partei in der Pflicht. Er erhoffe sich insbesondere für die neuen Länder eine größere Integrationskraft der Union gegenüber dem rechten Rand, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er betonte, es sei "ein besonderes parteipolitisches Problem für die Union, wenn eine rechtsextreme Partei bei Wahlen erfolgreich ist".